Bestattungsvorsorgen besonders geschützt


 

 

 

Kurz nachdem das Bundessozialgericht im August diesen Jahres entschied (BSG B8 SO 20/10 R vom 25.8.2011), dass erforderliche Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger nicht Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, hat das Sozialgericht Aachen ( SG Aachen S 20 SO 134/10) dies auch für die Beurteilung von Bestattungsvorsorgen bestätigt.
Das beklagte Sozialamt hatte dem Kläger lediglich einen pauschalen "Bestattungsvorsorgefreibetrag" von 2500 € für seine spätere Bestattung gewährt. Dies ist nicht zulässig, entschied das Gericht. Der pauschalierte Betrag wird den von der sozial- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge nicht gerecht, da eine würdige und ortsübliche Bestattung hierdurch nicht sichergestellt ist.
Vielmehr sind die bisher von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Ermittlung der Angemessenheit der Bestattungsvorsorge anzuwenden, wonach u.a. der Grundbetrag (entspricht den erforderlichen Kosten gem. § 74 SGB 12) unter Berücksichtigung der Gestaltungswünsche des Hilfeempfängers bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen ist (Erhöhungsbetrag). Richtschnur sind hierbei die von der Stiftung Warentest erhobenen Kosten für eine durchschnittliche Bestattung in Höhe von 7167 Euro.
Die Entscheidung bestätigt, dass individuelle Bestattungsvorsorge mit dem Ziel, eine würdige und angemessene Bestattung sicherzustellen, als elementares Bedürfnis eines Menschen in besonderen Maße geschützt ist.

Das Urteil stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.



Quelle: Bundesverband Deutscher Bestatter

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