Bestattungsvorsorge: 6500 € geschützt


 

 

 

Leitsatz:
Bestattungsvorsorge in Höhe von 6.500 € ist nicht unangemessen und damit geschützt. Hinsichtlich der Schutzwürdigkeit des Vermögens kommt es darauf an, dass dieses zweckgebunden für die Bestattungsvorsorge hinterlegt ist (SG Hildesheim, Gerichtsbescheid vom 24.07.2009).

 

Um die Heimkosten zu decken, beantragte die Klägerin bei der Sozialbehörde die Übernahme derselben. Dies wurde abgelehnt, weil die Klägerin über einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag in Höhe von 6.500,- € verfügte. Die Sozialbehörde vertrat die Auffassung, dass ihr lediglich ein Vermögensschonbetrag in Höhe von 2.600,- € zustehe. Die Klägerin wurde auf eine Bestattung aus Sozialhilfemitteln verwiesen. In jedem Fall sei die hinterlegte Summe jedoch unangemessen. Zudem sei die Vorsorgesumme bis kurz vor Umzug in das Pflegeheim auf einem normalen Sparbuch ohne Zweckbindung hinterlegt gewesen.
Das Gericht schloss sich in vollem Umfang der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.03.2008 – Aktenzeichen B 8/9 B SO 9/06 R – (Urteilsbesprechung in der „bestattungskultur“ Ausgabe 09/2008, S. 58 ) an. Danach ist Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII anzusehen und damit vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt.
Das Gericht stellte hinsichtlich des Zeitpunktes des Vermögensschutzes auf die Zweckgebundenheit ab. Es kam dem Gericht darauf an, dass das Vermögen in einer Sterbegeldversicherung oder in einem Bestattungsvorsorgevertrag zweckgebunden angelegt war. Ein normales Sparbuch ohne ausreichende Sicherstellung der Verhinderung einer anderweitigen Zweckverwendung des Vermögens sei nicht ausreichend.
Vorliegend war somit auf den Zeitpunkt kurz vor dem Umzug in das Pflegeheim abzustellen. Für das Gericht war trotz der kurzen Zeitspanne nicht erkennbar, dass die Klägerin den Bestattungsvorsorgevertrag nur deshalb abgeschlossen hätte, um die eigene Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeizuführen.
Die Höhe der eingezahlten Summe sah das Gericht nicht als unangemessen an und verwies auf die vom Bestattungshaus vorgelegte Kostenaufstellung.
Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.
Leider gibt es immer noch zahlreiche Sozialbehörden, die entgegen der höchtsrichterlichen Rechtsprechung handeln. Die Beschreitung des Rechtsweges ist erfolgreich!

Heike Böhme-Küppenbender

Home
×

Datenschutz Hinweis: Cookie Nutzung

Diese Website benutzt Cookies. Durch die Nutzung unserer Website, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Mehr Infos